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Der öffentliche Dienst ist wirtschaftlich und leistungsfähig & Kitas: Verbindliche Kriterien fehlen

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Monitor öffentlicher Dienst 2021
Der öffentliche Dienst ist wirtschaftlich und leistungsfähig

Im europäischen Vergleich schneidet der öffentliche Dienst in Deutschland gut ab, was Leis-tungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz betrifft. Das geht aus dem „Monitor öffentli-cher Dienst 2021" hervor, den der dbb beamtenbund und tarifunion regelmäßig zum Jahresbe-ginn herausgibt.

Anhand aktueller Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) und des Statisti-schen Amtes der Europäischen Union (euros-tat) ist erkennbar, dass Deutschland im Jahr 2018 nur rund 7,8 Prozent seines Bruttoin-landsproduktes für die Beschäftigtenentgelte des öffentlichen Dienstes aufgewendet hat, während die Spitzenreiter Dänemark 15,2 Pro-zent, Schweden 12,7 Prozent und Frankreich 12,5 Prozent ausgegeben haben. Das spiegelt sich auch im Personalstand wider: Dänemark beschäftigte im Jahr 2017 rund 28 Prozent al-ler Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst, Schweden rund 29 Prozent und Frankreich rund 23 Prozent. Spitzenreiter ist hier Norwe-gen mit über 30 Prozent, während in Deutsch-land nur rund 10,5 Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Gleichzeitig ge-hört Deutschland zu den Top-Ten der europäi-schen Länder, in denen Bürgerinnen und Bür-ger das größte Vertrauen in die Unparteilich-keit des öffentlichen Dienstes sowie in Regie-rung und Verwaltung setzen.

„Die Zahlen widerlegen die immer wieder gern vertretene These, der öffentliche Dienst sei zu teuer und zu unwirtschaftlich", bekräftigte dbb Chef Ulrich Silberbach. Im Gegenteil dürfe der hohe Grad an Effizienz nicht dazu führen, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Deutschland zu überschätzen. Es zeige sich nicht erst in der aktuellen Krise, dass „an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Wenn wir derzeit schon rund 300 000 Beschäftigte zu wenig haben und bis zum Jahr 2029 rund 27 Prozent oder 1,27 Millionen der heute 55-jähri-gen altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, kann die Devise nur lauten, Fachkräfte zu gewinnen und massiv in Ausbil-dung zu investieren", so Silberbach. „Nur so werden wir unseren europäischen Spitzenplatz auch künftig verteidigen können."

Hintergrund

Der Monitor öffentlicher Dienst ermöglicht ei-nen objektiven Überblick über die wichtigsten Eckdaten des öffentlichen Dienstes in Deutschland und liefert eine belastbare Daten-grundlage. Aufbauend auf den jeweils neues-ten Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen Landesämter, auf Informatio-nen der Bundesministerien sowie Erhebungen europäischer Institutionen und auf eigenen Be-rechnungen ist der Monitor öffentlicher Dienst als schnelles Nachschlagewerk mit seinen Zahlen, Daten und Fakten unverzichtbar.

komba gewerkschaft
Kitas: Verbindliche Kriterien fehlen

Wie geht der Kita-Betrieb in Corona-Zeiten weiter? Der komba gewerkschaft teilte am 6. Januar 2021 mit, dass bei den neuen Beschlüssen ein bundesweit einheitliches Stufenmodell mit ver-bindlichen Kriterien fehle.

Mangelnde Konzepte und viele unterschiedli-che Vorgehensweisen führen bei Beschäftig-ten, Eltern und Kinder gleichermaßen zu einer großen Unsicherheit im Kita-Bereich. „Die Corona-Pandemie wird uns 2021 weiter beglei-ten. Deshalb bringt es nichts, immer nur kurz-fristige Maßnahmen zu beschließen. Für mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit aller Beteiligten braucht es gemeinsame, langfris-tige Konzepte. Dazu gehört ein einheitliches Stufenmodell", sagte Sandra van Heemskerk, stellvertretende Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft. Diese Position verdeutlichte sie im Corona-Kita-Rat des Bundesfamilienminis-teriums.

Die unterschiedlichen Stufen müssten nach Meinung der komba unter anderem Kriterien wie Betreuungsumfänge, Gruppengröße und Personaleinsatz enthalten. Nicht zuletzt ent-scheiden Infektionsgeschehen und verfügba-res Personal darüber, ob es zu einem Regel-betrieb unter Corona-Bedingungen, einem ein-geschränkten Regelbetrieb, einer erweiterten oder einer Notbetreuung kommt. „Ein Stufen-modell hilft beispielsweise, den Gesundheits-schutz von Kindern und Fachkräften im Blick zu halten und frühkindliche Bildung zu ermögli-chen. Diese Modelle sind keinesfalls neu, aber sie sind nicht bundesweit einheitlich. Eine sol-che Herangehensweise würde die Maßnah-men aber nachvollziehbar machen, Planungen sicherstellen und komplette Kita-Schließungen verhindern. Schließungen sollten das letztmög-liche Mittel bleiben", steltte van Heemskerk klar.

Gewisse Gestaltungsspielräume sollte es in-nerhalb eines Stufenmodells allerdings geben, um das regionale Infektionsgeschehen und die Betreuungsansprüche zu berücksichtigen.

Damit der Kita-Betrieb in den kommenden Wo-chen überhaupt möglich ist, braucht es nach Auffassung der komba gewerkschaft vor allem gesunde Fachkräfte. Bei allen Maßnahmen müsse daher der Schutz der Beschäftigten im Fokus stehen. Ausreichende Testmöglichkei-ten und eine Personalplanung, die nicht über die tatsächlichen Kapazitäten hinausgehen darf, sieht die komba gewerkschaft als maß-geblich an.

Die komba gewerkschaft nrw ist die Fachgewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen, der Länder sowie der privatisierten Dienstleistungsunternehmen. Erfahren Sie mehr über uns:

Reiner Lorenz c/o Stadt Oberhausen,Marktstr.97,46045 Oberhausen,Tel.: 88486021