Nach Verzögerungen – Gehaltsplus jetzt auch für NRW-Beamte
Seit Mittwochabend ist es beschlossen: Die im März ausgehandelten Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes für die Landesbeschäftigten werden inhaltsgleich auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamte übertragen.
„Es waren zwar insgesamt drei konstruktive, aber teilweise auch sehr kontroverse Gespräche mit der Landesregierung. Diese hätten ohne Weiteres auch zum Scheitern führen können, wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht doch noch eingelenkt hätte“, zieht Hubert Meyers, Zweiter Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw und Mitglied im Vorstand des DBB NRW, nach der erzielten Einigung Bilanz.
Neben dem Gehaltsplus verständigten sich DBB NRW und die Regierung Kraft auf folgenden Kompromiss: Die Steigerung wird – anders als beim Einkommen der Angestellten – nicht bereits zum 1. März 2015, sondern zum 1. Juni 2015 angehoben. „Bei diesem Kompromiss handelt es sich um eine Kröte, die wir schweren Herzens schlucken mussten. Die jetzt vereinbarte zeitliche Verschiebung, bezogen auf die Jahre 2015, 2016 und 2017, weicht aber dennoch erheblich von den ursprünglichen Vorstellungen der Landesregierung ab“, erklärt Meyers. Er betont aber auch: „Viel wichtiger ist uns nicht zuletzt, dass durch den jetzigen Abschluss alles, was bereits im Vorfeld kolportiert wurde, darunter Eingriffe in die Altersversorgung, Einschnitte in die Beihilfe und die Anhebung der Arbeitszeit, auf Jahre vermieden wird.“
2013 hatte die Landesregierung versucht, den Tarifabschluss nur auf die untersten Besoldungsgruppen vollständig zu übertragen. Höher besoldete Gruppen sollten hingegen eine Nullrunde einstecken. Zähe Gespräche zwischen dem DBB NRW und der rot-grünen Landesregierung sowie zahlreiche Protestaktionen gegen die Sparpläne folgten. Der Regierungsbeschluss wurde schließlich vom Verfassungsgericht in Münster kassiert.
Der Beschluss im Überblick:
Die Anhebung um 2,1 Prozent erfolgt zum 1. Juni 2015. Die nächste Erhöhung um 2,3 Prozent soll zum 1. August 2016 kommen. Außerdem einigten sich Gewerkschaftsvertreter und Landesregierung darauf, dass das noch auszuhandelnde Tarifergebnis für die Angestellten im Jahr 2017 – mit einer Verschiebung von drei Monaten – inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird. Anwärterinnen und Anwärter erhalten nach dem Ergebnis der Gespräche 30 Euro und einen Urlaubstag mehr.
Zum Beamten-Info 7/2015